Grafik aaa - Zeitung für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen
Frankreich: Atomkraftgegner durch Geheimdienst festgenommen.

Stéphane Lhomme, Sprecher vom französischen Netzwerk Atomausstieg wurde am 16.05.2006 von der DST (Geheimdienst für Terrorismusbekämpfung) festgenommen. Er soll gegen das „Militärgeheimnis“ verstoßen haben. Es wurde bei der Durchsuchung unter anderem ein als vertraulich eingestuftes Dokument über die Sicherheit des ERP-Reaktors beschlagnahmt.

    Das Dokument (französisch)
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    Eine Auswertung des Dokumentes (französisch)
    analyse-du-docuement-confiden.pdf [pdf - 2 Seiten - 14 KB]

Der Staat und der Atomskonzern EDF wollen 2007 mit der Bau vom Atomreaktor EPR beginnen. Unangenehme Informationen sollen an der Öffentlichkeit nicht gelangen, damit die Bevölkerung nicht beunruhigt wird. Der Widerstand soll mit starker Repression eingeschüchtert werden. Aber die französischen AtomkraftgegnerInnen lassen es sich nicht so einfach gefallen und gehen in die Offensive. Sie rufen zu Solidarität auf: Das geheime Dokument soll jetzt überall veröffentlicht werden.

    Foto: avec le nucleaire...

Festnahme und Durchsuchung

Dienstag den 16.05.2006, die Festnahme von Stéphane wird gemeldet. In Deutschland erscheint im Laufe des Nachmittags eine AFP-Meldung zum Vorfall: „Französischer Atomkraftgegner wegen Geheimdokumenten in Gewahrsam -

Bordeaux (AFP) - Ein führender französischer Atomkraftgegner ist am Dienstag (16.05.2006) in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie sein Anwalt Philippe Reulet mitteilte, begründeten die Behörden Stéphane Lhommes Festsetzung mit dem Besitz von Geheimdokumenten zur nuklearen Sicherheit. Lhomme, Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation "Réseau Sortir du nucléaire", hatte mehrfach mit Schienenblockaden die mangelhafte Sicherheit von Atommülltransporten angeprangert. In einem Buch hatte er nach eigenen Angaben zudem offizielle Dokumente zitiert, die teils als vertraulich oder als Militärgeheimnis eingestuft waren.“

In einer Pressemitteilung fordert das französische Netzwerk Atomausstieg (Sortir du nuléaire) die sofortige Freilassung von Stéphane. Zahlreiche Organisationen ebenfalls.(siehe: sortirdunucleaire.org )

Stéphane wird nach 14 Stunden Gewahrsam entlassen. Seine Wohnung ist 5 Stunden lang durchsucht worden. Computer und Handys wurden beschlagnahmt, sowie das geheime Dokument über den EPR. Stéphane wird zu einem späteren Zeitpunkt von Staatsanwaltschaft (Abteilung Terrorismusbekämpfung) und Geheimdienst vorgeladen. Er wird wegen Verstoß gegen das Militärgeheimnis angeklagt. 75000 Euro Geldstrafe und 5 Jahre Haft können dafür verhängt werden.
 

Hintergrund

Die atomare Geschichte Frankreichs hat mit der Atombombe nach dem zweiten Weltkrieg begonnen. Das Programm zur „zivilen“ Nutzung der Atomenergie wurde in die 70er Jahre gestartet. Heute sind 58 Atomreaktoren in Betrieb. Bei Atomgeschäften, egal ob zivil oder militärisch, ist das Wort „Transparenz“ tabu. Die Anti-Atom-Initiativen versuchen seit Jahren, die Bevölkerung so gut wie möglich zu informieren. Die Aufklärung der Bevölkerung gefährdet die Geschäfte der Atomlobby. Der Staat will unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die AtomkraftgegnerInnnen zum Schweigen bringen. 2003 wurde das „décret secret défense“ verkündet. Die meisten Informationen, die die Atomtechnologie betreffen, unterliegen dem Militärgeheimnis: Informationen über die Sicherheit von Atomreaktoren, über Atomtransporte, etc... Atomstaat heißt Militärstaat.

Das Netzwerk Atomausstieg hat beschlossen, die wichtigen Informationen trotz Verbotes zu veröffentlichen. Castorfahrpläne werden weiterhin veröffentlicht (siehe zum Beispiel : germany.indymedia.org/2005/11/132672.shtml), die Sicherheit der Atomreaktoren wird angeprangert, geheime Informationen gelangen an der Öffentlichkeit.

Stéphane Lhomme ist in diesem Zusammenhang nicht das einzige Opfer staatlicher Repression. In Dezember wurden drei Greenpeace AktivitInnen von der DST verhört. Gegen sie läuft auch ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Militärgeheimnis. Es geht um die Homepage stop-plutonium.org, wo Informationen zu Plutoniumtransporten veröffentlicht werden.

In diesem Sinne: Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere engagierten Aktivistinnen diese Repression zu spüren bekommen.
 

Der EPR

Das Dokument, das beschlagnahmt wurde betrifft die Sicherheit des Atomreaktors EPR.

EPR steht für European Pressurized Reactor. Ein Reaktor vom Typ EPR soll in Flamanville (Normandie) ab 2007 entstehen, der Hersteller ist AREVA NP (AREVA und SIEMENS). - Siehe auch: germany.indymedia.org/2006/03/141120.shtml    Ein erster Prototyp befindet sich schon in Bau in Finnland. Die Atomlobby erhofft sich dadurch die weltweite Renaissance der Atomkraft. Aber der EPR ist teuer (über 3 Milliarden Euro) und vor allem nicht sicherer als andere Reaktoren. Gegen Anschläge vom Type 11. September ist auch er nicht geschützt. Studien, die diese Tatsache beweisen, dürfen aber nicht an der Öffentlichkeit gelangen. Ausführlichere Informationen gibt es auf folgender Homepage: stop-epr.org oder hier: anti-atom-aktuell.de/fotos/2006-04-france/index.html
 

Das Dokument (siehe Link oben)

In September erklärte das Netzwerk Atomausstieg in einer Pressemitteilung, dass es im Besitzt eines Geheimen Dokumentes sei. Auszüge aus einem Begleitbrief des Atomkonzerns EDF wurden veröffentlicht. Der Brief selbst unterliegt nicht dem Militärgeheimnis, aber es war auf keinen Fall vorgesehen, dass dessen Inhalt an der Öffentlichkeit gelangt. Im Brief ist zum Beispiel folgendes zu lesen: „Il me semble également que les hypothèses, règles utilisées et analyses associées ne devraient pas figurer dans les rapports de sûreté accessibles ou susceptibles d'être accessibles publiquement.“ Auf Deutsch etwa: „Ich bin der Meinung, dass die hierfür angewandte Annahmen, Regeln und Analysen in Sicherheitsberichten, die an der Öffentlichkeit gelangen sollen oder könnten, nicht erscheinen dürfen.

Das geheime Dokument zeigt unter anderem, dass der EPR bei dem gezielten Absturz eines Flugzeugs nicht standhalten würde (was bei allen Reaktoren, die in Betrieb sind, schon der Fall ist).

Ende 2005 hat eine öffentliche Debatte zum EPR stattgefunden. Bei Großprojekten wie AKW-Bau gehört diese Debatte zum Genehmigungsverfahren. Es handelt sich natürlich um Scheindemokratie. Das Netzwerk Atomausstieg boykottierte diese Debatte, weil sein Beitrag zensiert wurde. Die geheimen Informationen werden nämlich darin erwähnt...
 

Widerstand

Zu Ostern, sind über 25 000 in Cherbourg gegen EPR auf die Strasse gegangen. Der Widerstand ist lebendig und wahrsam.
(siehe: germany.indymedia.org/2006/04/144742.shtml )

Die Festnahme von Stéphane hat entsprechend für Aufregung gesorgt, wie die AFP am Mittwoch meldete. Zahlreiche Pressemitteilungen wurden geschrieben, die französischen AktivistInnen haben die Unterstüzungsbriefe mit Freude angenommen. Und es soll weiter gehen.
 

Solidarität

Das Netzwerk Atomausstieg will in die offensiv gehen. Es bittet darum, das Dokument auf diversen Homepages und in Zeitschriften - auch im Ausland- zu veröffentlichen. Viele Organisationen haben dies schon getan.

Stéphane Lhomme hat desweiteren ein Buch über die Atompolitik Frankreich veröffentlicht. Viele Informationen berühren auf unter Geheimnis liegenden Informationen? Wer Französisch kann sollte das Buch bestellen 1.

Ein Protestschreiben 2 kann auch verschickt (Fax) werden.
0033 / 1 / 47422465 Elysee - Präsident Chirac
030 - 590 03 9171 frz. Botschaft, Berlin

Politische Kanzlei: 030 - 590 03 91 10
Sozialpolitische Abt.: 030 - 590 03 9475
Konsular/Visaabteilung: 030 - 590 03 9067
Polizeiattachee: 030 - 590 03 93 53

Oder in HH:
Generalkonsulat Hamburg
Heimhuder Straße 55 - 20148 Hamburg
Tel. 040 - 41 33 25-74
Fax : 040 - 41 33 25 71
hambourg@botschaft-frankreich.de
Generalkonsul : Jean-Pierre Tutin



Für die Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen,
(Atom)staat abschaffen!




Weitere Informationen:

Zum EPR und dem Widerstand dagegen:
stop-epr.org
anti-atom-aktuell.de/fotos/2006-04-france/index.html
germany.indymedia.org/2006/04/144396.shtml
germany.indymedia.org/2006/03/141120.shtml
germany.indymedia.org/2006/01/136380.shtml
germany.indymedia.org/2006/04/143975.shtml (Finnland)

Zur Veröffentlichung von Castor Fahrpläne trotzt Verbotes:
germany.indymedia.org/2005/11/132857.shtml
germany.indymedia.org/2005/11/132672.shtml






Fußnoten:

(1) Buch von Stéphane Lhomme

L'insécurité nucléaire : bientôt un Tchernobyl en France ?
Livre de 250 pages (Editions Yves Michel).
Unité : 18 euros (port compris).
A commander aujourd’hui à : Réseau “Sortir du nucléaire” 9, rue Dumenge 69317 Lyon Cedex 04.


(2) Protestschreiben auf Französisch und Deutsch (Vorschlag der Antiatomplenum Hannover bearbeitet)

Note de protestation

J’ai appris que le porte-parole du réseau „Sortir du Nucléaire“, Stéphane Lhomme, a été mis en en examen le 16 mai suite à une garde à vue de 14 heures. Son domicile a été perquisitionné, l’opération a été conduite par une unité “antiterroriste”.

On l’accuse de “compromission du secret de la défense nationale”. Plus précisément, il semblerait qu’il soit accusé d’avoir publié un document faisant état de certaines faiblesses dans la conception du nouveau réacteur nucléaire “EPR”. Le Réseau sortir du nucléaire affirme depuis plusieurs mois déjà détenir ce document et la lette l’accompagnant déjà été diffusée à plusieurs occasions, et ne contient d’ailleurs que des faits peu surprenants. Personne ne s’attendait à ce que l’EPR soit sûr…. Le réseau

J’exige que toutes les poursuites à l’encontre de Stéphane Lhomme soient abandonnées Des militants du mouvement antinucléaire allemand ont manifesté le 15 avril dernier à Cherbourg avec Stéphane Lhomme et 25.000 autres manifestants contre la construction de l’EPR à Flamanville.

TOUS ENSEMBLE CONTRE LES PROJETS DE L’INDUSTRIE NUCLÉAIRE INTERNATIONALE – SOLIDARITÉ AVEC LES ANTINUCLÉAIRES POURSUIVIS, EN FRANCE, EN ALLEMAGNE OU AILLEURS!

ABANDON IMMEDIAT DES POURSUITES CONTRE STÉPHANE LHOMME!!!

Prénom, nom, date & lieu

Protestschreiben auf Deutsch:

Protestnote

Ich habe erfahren, dass Stéphanne Lhomme, der Sprecher des Netzwerks Atomausstieg, am 16.05. für 14 Stunden in Gewahrsam genommen wurde. Gegen ihn läuft jetzt ein Verfahren. Seine Wohnung wurde durchsucht, wobei die ganze Aktion unter der Federführung einer speziellen „Antiterrorismus“-Einheit stand. Er soll gegen Geheimhaltungsvorschriften der „nationalen Verteidigung“ verstoßen haben. Nach den vorliegenden Informationen scheint der Hauptvorwurf gegen ihn darin zu bestehen, dass er ein Dokumente veröffentlicht haben soll, aus dem konstruktive Schwächen des neuen Atomreaktors „EPR“ hervorgehen. Das Netzwerk Atomausstieg hat schon vor Monaten angekündigt, es sei im Besitzt von diesem Dokument.Der Begleitbrief ist schon vielfach an anderer Stelle veröffentlicht worden und enthält außerdem keine Überraschungen. Niemand hatte erwartet, dass der EPR wirklich sicher sein würde….

Ich verlange die Einstellung des Verfahrens gegen Stéphane Lhomme. Einige Aktive aus der hiesigen Anti-AKW-Bewegung haben am 15.4.06 in Cherbourg mit Stéphane Lhomme und weiteren 25.000 DemonstrantInnen gegen den Bau des EPR in Flamanville in der Normandie demonstriert.

GEMEINSAM GEGEN DIE PROJEKTE DER INTERNATIONALEN ATOMINDUSTRIE – SOLIDARITÄT MIT KRIMINALISIERTEN ATOMKRAFTGEGNERiNNEN, IN FRANKREICH, DEUTSCHLAND ODER ANDERSWO!

EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGEN STÉPHANE LHOMME!

Vorname, Name, Ort/Datum

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